Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden "AGB"
genannt) gelten für alle Rechtsgeschäfte bzw. für alle Geschäftsbeziehungen
und Leistungen im Bereich des Internet zwischen dem Auftraggeber und der Firma
Inn´s Netz, Palmstraße 1, A-5280 Braunau/Inn.
(2) Die AGB werden mit dem Anbot des Auftraggebers oder falls ein solcher nicht
erfolgt ist, durch Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung Vertragsinhalt,
ohne dass es dazu einer besonderen Vereinbarung bedarf. Die Geschäftsbedingungen
der Vertragspartner gelten nur insoweit, als sie denen von Inn´s Netz nicht
widersprechen.
(3) Nebenabreden oder Zusicherungen, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages
einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich
zu vereinbaren.
§ 2 Haftung
(1) Inn´s Netz übernimmt keine Haftung für eine zeitlich unbeschränkte
Verfügbarkeit der Internetseite, sowie für allfällige Schäden,
die aus einer Unterbrechung von Leitungen durch Dritte oder einer vorübergehenden
Abschaltung der für den Betrieb der Internet-Seite erforderlichen Server
entstehen.
(2) Inn´s Netz übernimmt keine Haftung für allfällige Folgeschäden
aus der Nichtverfügbarkeit von der Internet-Seite des Kunden oder dessen
Betriebsunterbrechung. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich insbesondere auf
entgangenen Gewinn, Verlust von geschäftlichen Informationen oder Daten.
(3) Inn´s Netz haftet nicht für den Inhalt der verbreiteten Internetseiten.
Verantwortlich für den Inhalt und die Darstellung der Seiten ist der Auftraggeber.
(4) Sämtliche Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden,
die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf Seiten von Inn´s Netz
verursacht wurden. Ebenfalls bleiben Ansprüche, die auf unabdingbaren gesetzlichen
Vorschriften zur Produkthaftung beruhen, unberührt.
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§ 3 Rechte und Pflichten des Kunden
(1) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm gelieferten
Daten den jeweiligen Zweck des Internet-Auftrittes entsprechen. Unter Daten werden
analoge wie digitale Texte, Fotos, Grafiken sowie Audio- und Videosequenzen verstanden.
(2) Sollte Inn´s Netz aus der Verwendung von Kundendaten im Internet von
Dritten gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen werden, so
erklärt der Auftraggeber schon heute rechtsverbindlich, Inn´s Netz
vollkommen schad- und klaglos zu halten und sämtliche Kosten über erste
Aufforderung durch Inn´s Netz zu ersetzen.
(3) Unbeschadet dieser Haftung des Auftraggebers behält sich Inn´s
Netz das Recht vor, im Fall außergerichtlicher oder gerichtlicher Inanspruchnahme
durch Dritte die vom Auftraggeber stammenden Daten im Interesse des Auftraggeber
vorübergehend oder auf Dauer aus dem Internet zu entfernen, ohne dass dem
Auftraggeber hieraus ein Ersatzanspruch welcher Art auch immer erwachsen würde.
Aus dieser Schutzmaßnahme zugunsten des Auftraggebers resultierende Kosten
sind von demselben zu tragen.
(4) Der Auftraggeber garantiert Inn´s Netz, die Rechte zu besitzen, um sämtliche
von ihm zur Verfügung gestellten Daten (Logos, Bilder, Videos, Texte, etc.)
kostenlos, weltweit, uneingeschränkt und unbefristet nutzen zu können.
(5) Der Vertrag kann von Inn´s Netz bei Verletzung oder Nichterfüllung
einer der nachfolgenden wesentlichen Pflichten durch den Auftraggeber fristlos
aufgelöst werden:
· Wenn der Auftraggeber keine Daten zur Verfügung stellt
· Wenn die Erstellungs-, Wartungs- oder Aktualisierungskosten gemäß
des jeweiligen Angebots, die einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung
bildet, trotz Mahnung vom Auftraggeber nicht fristgerecht bezahlt werden
· Wenn beim Auftraggeber Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung
eintritt
(6) Wird das zur Erstellung benötigte Material vom Auftraggeber nicht,
rechtzeitig oder nur teilweise zur Verfügung gestellt oder verzögert
sich die Fertigstellung des Auftrages aus anderen Gründen, welche nicht von
Inn´s Netz zu vertreten sind, werden 40% des Auftragswertes, mindestens
jedoch die bisher entstandenen Kosten für die Erstellung der Internetseiten
8 Wochen nach Auftragserteilung fällig.
(7) Darüber hinaus sind der Firma Inn´s Netz alle aus einer vertraglichen
Zuwiderhandlung seitens des Auftraggeber entstandenen sachlichen und personellen
Auslagen zu ersetzen.
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§ 4 Webdesign und Programmierung
(1) Nach Fertigstellung der Webseiten werden diese auf Wunsch in ein virtuelles
Testverzeichnis publiziert und dem Kunden mitgeteilt. Besteht kein Internetzugang
beim Auftraggeber, wird auf Anfrage die HTML-Seite ausgedruckt oder auf Datenträger
übermittelt.
(2) Urheberrechte für erstellte Websites gehen sowohl an den Vertragspartner
als auch an Inn´s Netz. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis und ist damit
einverstanden, dass die übergebenen Vorlagen (nach Probebetrieb) im Internet
veröffentlicht werden. Mit der Übergabe dieser Unterlagen erklärt
sich der Vertragspartner einverstanden, dass alle Urheberrechte auch an die Firma
Inn´s Netz übergehen.
(3) Erstmalige Änderungen am Design, Platzierung oder Text nach Entwurf der
Seiten sind vom Auftraggeber innerhalb einer angemessenen Frist von 14 Tagen ab
Probebetrieb bekannt zugeben und werden von uns in der Regel auch kostenlos durchgeführt
(Ausnahmen bilden individuelle Grafiken und Zeichnungen). Spätere Änderungen
können dann nur mehr entgeltlich vorgenommen werden.
§ 5 Leistungserbringung, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und
aufgrund von Ereignissen, die Inn´s Netz die Leistung wesentlich erschweren
oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, behördliche
Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber
hat Inn´s Netz bzw. die beauftragten Vertragspartner auch bei verbindlich
vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Inn´s Netz die
Lieferungen bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer
angemessenen Anlaufsfrist hinauszuschieben. Dauert eine erhebliche Behinderung,
länger als 2 Wochen an, so ist der Auftraggeber berechtigt unter Ersatz der
bisher der Firma Inn´s Netz entstanden Kosten den Vertrag aufzulösen.
(2) Die übliche Anzahlung beträgt 25% der Auftragssumme, wobei wir uns
das Recht vorbehalten, erst nach Eingang der Anzahlungssumme die gewünschten
Leistungen durchzuführen.
(3) Wird dem Vertrag ein Kostenvoranschlag (ausschließlich ohne Garantie)
zugrunde gelegt, welcher nicht ausschließlich Offertcharakter besitzt, sondern
insbesondere mit Vorarbeiten verbunden ist, gilt dieser als entgeltlich. Auf die
Tatsache, dass es sich um einen Kostenvoranschlag ohne Garantie handelt, sowie
der eventuellen Entgeltichkeit, wurde der Auftraggeber ausdrücklich hingewiesen.
(4) Soweit Inn´s Netz entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können
diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt werden. Ein Entgeltminderungs-,
Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
(5) Rechnungen werden nach den in Österreich gültigen Richtlinien erstellt
und mit den gesetzlichen Steuern und Angaben berechnet. Eventuelle Rabatte sind
schriftlich festzuhalten. Alle Angaben sind, wenn nicht gesondert gekennzeichnet,
jeweils in Euro (€) und verstehen sich exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Die in Rechnung gestellten Beträge sind spätestens 14 Tage nach Zugang
der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug ist Inn´s Netz berechtigt,
alle daraus resultierenden Kosten und Spesen, sowie von dem betreffenden Zeitpunkt
Zinsen im gesetzlichen Ausmaß zu berechnen. Ein über die Verzugszinsen
hinausgehender Schaden wird darüber hinaus nach den allgemeinen Regeln des
Schadenersatzrechtes geltend gemacht.
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§ 6 Auftragsstornierung
(1) Tritt ein Auftraggeber von seinem Auftrag zurück, so ist dieser verpflichtet eine Stornogebühr in der Höhe von 25% der Auftragssumme zu begleichen. In besonderen Notlagen oder bei Eintreten tragischer persönlicher Schicksale nimmt Inn´s Netz von einer Stornogebühr Abstand - lediglich die bis dahin angefallenen Kosten sind zu erstatten.
§ 7 Gesetzes- und sittenwidrige Inhalte
(1) Der Auftraggeber darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten
nicht gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.
Widrigenfalls ist Inn´s Netz berechtigt, die Aufnahme von Internet-Seiten
zu verweigern oder die Seiten sofort zu löschen. Einer vorherigen Abmahnung
bedarf es nicht. Inn´s Netz wird den Auftraggeber unverzüglich von
der durchgeführten Maßnahme unterrichten. Ein Erstattungsanspruch des
Auftraggebers entsteht hierdurch nicht. Inn´s Netz übernimmt hiermit
keine Prüfungspflicht. Bei Verstoß der Internet-Seiten des Auftraggebers
gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten haftet der
Auftraggeber gegenüber Inn´s Netz auf Ersatz allen hieraus entstehenden
direkten oder indirekten Schadens, auch des bloßen Vermögensschadens.
(2) Sofern der Auftraggeber dem nicht widerspricht, behält sich die Firma
Inn´s Netz das Recht vor, Namen und Internetadressen der Auftraggeber in
seinen Referenzen zu nennen.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Braunau/Inn, Oberösterreich. Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Rechtsgeschäften,
die auf der Grundlage dieser AGB geschlossen werden, ist der Firmensitz von Inn´s
Netz.
(2) Auf alle Verträge, welche auf der Grundlage dieser AGB geschlossen werden,
findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich Anwendung.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so
berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr
gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende
oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung
des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die
Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die
Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
Braunau/Inn, den 01.02.2002Inn´s
Netz, gez. Reinhild Pogacar
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